Rege Podiumsdiskussion „Politische Kultur im Wandel. Das Beispiel der aktuellen Präsidentschaftswahlen in Rumänien“ am 7. Mai 2025

Die im Mai 2025 zurückliegenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien waren in den davor liegenden Monaten zu einem internationalen Politikum geworden und haben das Land vorübergehend in eine Staatskrise gestürzt. Begonnen hatte die Krise im Superwahljahr 2024, als im ersten Wahlgang Ende November der wenig bekannte rechtsradikale Kandidat Călin Georgescu überraschend die meisten Stimmen erhielt. Wegen des Verdachts auf russische Einflussnahme wurden die Wahlen jedoch, ein in Europa bisher einmaliger Vorgang, vom Verfassungsgericht annulliert. Georgescu durfte in der Wahlwiederholung am 4. Mai 2025 nicht antreten – seine Wähler wanderten zu George Simion, der ebenfalls der extremen Rechten angehört und die Partei AUR (Allianz zur Vereinigung der Rumänen) anführt. Simion erhielt am 4. Mai über 40% der Wählerstimmen und traf in der Stichwahl am 18. Mai auf den pro-europäischen parteilosen Bürgermeister Bukarests Nicușor Dan.

Die Podiumsdiskussion an der Friedrich-Schiller-Universität Jena fand zwischen den beiden Wahlgängen statt, als das Ergebnis nicht absehbar, dem rechtsextremen Kandidat Simion aber sehr hohe Chancen attestiert wurden, die Wahl zu gewinnen. Im Rahmen der Europawoche, koordiniert durch das Internationale Büro der Universität Jena, in Kooperation mit der Rumänischen Botschaft und der Südosteuropa-Gesellschaft statt sollte eine Zwischenbilanz gezogen, aber auch informiert werden über die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage in Rumänien. Jun.-Prof. Dr. Valeska Bopp-Filimonov hatte ausgewiesene ExpertInnen für die Bereiche Wirtschaftsgeschichte, politische Kultur und Rechtsextremismus, Protestkultur und Außenpolitik Rumäniens eingeladen: Prof. Dr. Bogdan Murgescu von der Universität Bukarest, Dr. Roxana-Alice Stoenescu von der Babeș-Bolyai Universität Cluj, Dr. Henry Gubernat-Rammelt von der Nationalen Universität für Politikwissenschaften und öffentliche Verwaltung in Bukarest sowie Lorin Stan, der als derzeit freiberuflicher Politikberater in Berlin aktiv ist. Als Co-Moderator gestaltete Dr. Andreas Braune den Gesprächsverlauf mit, so dass Rumänien-Expertise sich mit vergleichendem Blick aus deutscher Perspektive bereicherte und die rumänische Situation kontextualisierte.

Nach dem Grußwort der rumänischen Botschafterin I.E. Adriana Stănescu und einem kurzen Ereignisrückblick seit dem ersten Wahlgang wurde diskutiert: über den Einfluss sozialer Faktoren auf das Wahlverhalten, die Rolle der rumänischen Diaspora, das Problem unzureichender politischer Bildung gepaart mit starker Ablehnung des Establishments, aber auch die Spezifika der rumänischen extremen Rechten. Diese bezieht sich offenkundig auf den historischen rumänischen Faschismus, bedient aber auch Anklänge an nationalkommunistischen Nationalismus und ist zugleich ganz gegenwärtig vernetzt mit rechtspopulistischen Bewegungen weltweit. In Bezug auf den Ausgang nach der Stichwahl versuchte Lorin Stan mit einer Graphik, die bereits in früheren Präsidentschaftswahlen populistische Kandidaten mit ähnlich hohem Stimmanteil wie Simion im ersten Wahlgang aufzeigte, die schließlich nicht gewannen, ein wenig Optimismus zu streuen.

Auch die rund 70 Besucherinnen und Besucher hatten die Möglichkeit, Fragen an das Podium zu stellen und beim anschließenden Empfang mit den Gästen sowie untereinander im Gespräch zu bleiben.

Nachtrag: In der Stichwahl am 18. Mai 2025 gewann bei einer im Vergleich zum ersten Wahlgang um über 10 % gestiegenen Wahlbeteiligung der pro-europäische Kandidat Nicușor Dan mit 53,60 % der Stimmen.

Der Veranstaltungsmitschnitt kann über diesen Link abgerufen werden:

https://www.db-thueringen.de/receive/dbt_mods_00066217Externer Link

Hier finden Sie den nachträglichen Blogbeitrag „Podiumsdiskussion zur Schicksalswahl in Rumänien“ von Dr. Andreas Braune: https://andreasbraune.de/?p=840Externer Link